Wahlen im Stadtrat

Es gaben Wahlen im Stadtrat. Nach der alten Geschäftsordnung (GO) des Stadtrates der Stadt Greiz lautet hierbei das Motto „Friss oder stirb“. Man kann nur ein Kreuz machen, wenn man den oder die Kandidaten/in wählen möchte. Ablehnen (Nein) geht ebenso wenig wie Enthaltung. Macht man nicht brav sein Kreuz (also leerer Stimmzettel), dann ist die Stimme „ungültig“. Interessantes Prozedere, was mit Demokratie und (Aus-)Wahl nicht wirklich etwas zu tun hat. Wir setzen uns daher für eine GO- Änderung ein und machen dazu konkrete, problemlos umsetzbare Vorschläge. Die Geschäftsordnung ist jetzt nichts, was Geld kostet. Nur ein bisschen Realitätssinn und Überwindung, auch mal anderen zuzugestehen, dass sie Recht haben könnten.

Schon vor der Kommunalwahl hat die CDU-Fraktionsspitze uns in’s Gesicht erklärt, man werde „nie eine AfD-Vorlage oder eine AfD-Person unterstützen“. Also kann es mit dem Wahlslogans „Gemeinsam für Greiz“ und „Für ein neues Miteinander“ nicht wirklich weit her sein. Wir werden dazu fünf lange Jahre lang immer wieder den Finger in die Wunde legen. Gemeinsam geht nämlich nicht bei 100% Blockadehaltung. Das lernt die CDU noch- vielleicht auch Fraktionschef Christian Tischner, falls er sein Landtagsmandat verliert.

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