Greift „die Stadt“ nun in die Berichterstattung alternativer Medien wie die des „VOGTLANDSPIEGEL“ ein? Wenn ja, wäre das ein weiterer Skandal, nachdem offenbar der Greizer Bürgermeister Alexander Schulze (parteilos, CDU/ Gemeinsam für Greiz) bereits bei Facebook ihm unliebsame kritische Nutzer sperren lässt. Diese können dann vereinzelte Jubelmeldungen zu den Heldentaten von „Super-Alex“ nicht mehr kommentieren. Das allein führte bereits zu Anfragen unserer Fraktion.
Da die Berichterstattung der regionalen Printmedien zu Sitzungen des Stadtrates (SR) der Stadt Greiz zumeist spärlich ist, entschied sich diesmal die Besucherin Conny Tristam, selbst einen – mehrteiligen – Bericht zu fertigen. Ihre Meinung: „Die Greizer müssen wissen, was im Stadtrat abgeht. Auch die, die aus beruflichen Gründen nicht diese Sitzungen besuchen können. Denn offenbar gibt es Gründe, dass sich die CDU einer Live-Übertragung hartnäckig verweigert.“. Sie beschrieb das, was sie als Besucherin im Verlauf der mehrstündigen Sitzung selbst erlebt hatte. Sie versicherte sich zudem bei Stadträten bzgl. der Rechtsquellen und Zitate. Und sie ließ ihren Bericht mehrfach Korrekturlesen. Eine Menge Arbeit, die sie zunächst kostenlos machte. Offenbar aber auch umsonst?
Der 1. Teil des Berichtes wurde bei VOGTLANDSPIEGEL eingereicht. Es war zuvor klar gestellt worden, dass dieser Bericht ein sogenannter „Gastbeitrag“ war. D.h., dass die redaktionelle Verantwortung für die Artikelserie eben nicht beim Betreiber des Blogs „Vogtlandspiegel“ lag, sondern ausschließlich beim Gastautor. Der sehr sachlich gehaltene Beitrag erschien am Dienstagvormittag im VOGTLANDSPIEGEL und führte bei der Autorin mehrfach zu positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Aber nicht lange. Denn bereits am Dienstagabend war der Beitrag bei VOGTLANDSPIEGEL wieder verschwunden. Der ebenfalls eingereichte 2. und 3. Teil zum weiteren Verlauf der SR-Sitzung erschien gar nicht erst.
Dies blieb in Greiz nicht unbemerkt. Nicht nur die Autorin wandte sich hilfesuchend an uns. Auch andere Bürger fragten nach, was denn beim VOGTLANDSPIEGEL los sei, ob es dort jetzt Zensur gäbe. Auch uns gegenüber wurde bestätigt, dass man diesen ersten Bericht als sehr sachlich und umfassend empfunden hatte und nun neugierig auf den 2. und 3 Teil wäre.
Unsere ersten Recherchen ergaben, dass „die Stadt“ Druck auf den Betreiber des Webblogs „VOGTLANDSPIEGEL“ ausgeübt habe, diesen Artikel sofort von der Website zu nehmen. Mehr oder weniger unverhohlen soll dort auch „mit Konsequenzen“ (auch arbeitsrechtlicher Natur, der Blog wird ehrenamtlich betrieben) gedroht worden sein. Der Betreiber hält sich bedeckt, bestätigte aber, dass es „Druck von außen“ gab. Dieser muss massiv gewesen sein, da das Redaktionsteam des alternativen VOGTLANDSPIEGELS eigentlich bekannt dafür war, auch die „heißen Themen“ anzufassen.
Damit die interessierten Leser sich selbst ein Bild machen können, werden wir die eingereichten Textbeiträge hier und bei Facebook (Account „Für Greiz“) veröffentlichen. Inzwischen muss man sich wohl fragen: Sind wir in der DDR 2.0 angekommen oder doch schon in Nordkorea?
Liebe „Stadt“: Dieser Schuss geht kurz vor der Landtagswahl deutlich nach hinten los. Denn wir werden jetzt alternative Medien (und zwar sowohl online wie auch als Printausgabe) aufbauen. In denen die Bürger die Möglichkeit haben, zu Wort zu kommen. In denen sich Gastautoren nicht nur über SR-Sitzungen, sondern auch zu anderen Themen äußern dürfen – und werden. Als Fraktion werden wir nun unsere Website deutlich mehr als bisher nutzen, um auch Nicht-Facebook-Nutzern einen Einblick zu geben. Und: Wir werden dies um eine kleine Zeitung ergänzen, die sich jeder Interessierte downloaden kann. „Die Stadt“ und vor allem die CDU hat es immer noch nicht begriffen: Je mehr sie Transparenz bekämpft, um so mehr werden wir dafür sorgen, dass Menschen unser Handeln als Kommunalpolitiker transparent erleben können. CDU/ GfG und LINKE wie auch der Bürgermeister werden sich irgendwann fragen lassen müssen, warum sie Transparenz verhindert haben. Damit meinen wir nicht nur diesen Skandal. Sondern vor allem die bisher verhinderte Live-Übertragung und YouTube-Archivierung der Stadtratssitzungen. Das geht in Gera, in Weida und in Zwickau- nur in Greiz geht es wieder einmal nicht.
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