1. Greiz – l(i)ebenswerte Park- und Schlossstadt
Greiz hatte jahrzehntelang ein etabliertes Marketing. Dies wurde ohne Not aufgegeben. Folgende Punkte sind uns für Greiz besonders wichtig:
Baugebiet Reißberg/Zaschberg weiter entwickeln statt 100% Abriss! CDU und SPD beschlossen 2003 das „Stadtentwicklungskonzept (STEK) Greiz“, dass von der Opposition zu Recht als „Stadtabrisskonzept“ kritisiert wurde. Auf der Website der Stadt Greiz findet man im „Stadtteilkonzept Pohlitz“ auf Seite 79 mit der Abbildung 73 (vgl. Bild) die traurige Wahrheit: Das gesamte Neubaugebiet Reißberg/ Zaschberg soll nach dem Willen von CDU und SPD zu 100% abgerissen werden! Auf der anderen Seite will die Stadt landwirtschaftliche Nutzflächen zu Bauland qualifizieren und somit die Flächenrodung vorantreiben. Wir werden dies nicht mit tragen! Das ehemalige Neubaugebiet kann sich zu einem attraktiven Eigenheimgebiet für junge Familien entwickeln. Dafür braucht es nur den politischen Willen- wir haben ihn.
Das Obere Schloss ist das Wahrzeichen unserer Stadt. Ein nachhaltiges (und bezahlbares) Nutzungskonzept ist überfällig. Dies muss in der nächsten Legislaturperiode beschlossen und umgesetzt wird.
Die Landesgartenschau (LAGA) wäre ein Höhepunkt in unserer Park- und Schlossstadt Greiz. 2021 ist die LAGA in Mittelthüringen (Erfurt), 2024 in Nordthüringen (Leinefelde-Worbis). Ostthüringen und Greiz würden profitieren, wenn folgenden Projekte umgesetzt werden:
Der Umbau des „Greizer Stadtpark“ (Reißberg) trägt zur Familienfreundlichkeit unserer Stadt bei. In einem attraktiven und öffentlich nutzbaren „Familienpark“ sollen künftig Familien picknicken können und Kinder toben dürfen.
Mit dem Umbau des „Alten Friedhofes“ zu einer ruhigen Parkanlage kann man eine weitere grüne Oase in Zentrumsnähe schaffen. Im Gegensatz zum denkmalgeschützten „Greizer Park“ wäre es hier erlaubt, sich auch auf die Wiese zu setzen.
Das früher sehr beliebte Rosarium (damals im Greizer Park) soll im Stadtgebiet Greiz neu entstehen. Dabei kann die Greizer Bevölkerung aktiv mithelfen (z.B. als „Rosenpaten“ – dies ist eine Idee des Freundeskreis Bürgerstiftung Greiz)
2. Ordnung und Sauberkeit – das Aushängeschild jeder Stadt
Soll Greiz für Bürger und Touristen attraktiv bleiben? Dann muss mehr in die öffentliche Ordnung und Sauberkeit investiert werden. Folgende Punkte sind uns für Greiz besonders wichtig:
Ordnung und Sauberkeit müssen mehr Priorität erhalten. Papierkörbe sind kein „Luxusgut“! Wenn in der Greizer Innenstadt mehr Abfallbehälter aufgestellt werden, hilft das, Sauberkeit und Attraktivität zu verbessern. Ordnungsamt ist mehr als nur Knöllchen an Falschparker zu verteilen!
Mehr Sitzgelegenheiten für Senioren und pflastermüde Touristen! In der Greizer Alt- und Neustadt fehlt es daran. Greiz hat kein Geld für neue Bänke? Dann wäre die Finanzierung neuer Bänke über „Bankpaten“ eine Option (eine Idee des Freundeskreis Bürgerstiftung Greiz, im Greizer Park schon erfolgreich umgesetzt).
Mehr öffentliche Toiletten werden seit Jahrzehnten vor Wahlen von CDU und SPD versprochen. Getan hat sich- nichts! Wir werden diese Investition nachdrücklich einfordern! Neben Neubau/ Sanierung städtischer Toiletten ist es sinnvoll, wenn sich Greizer Händler/ Gastronomen am bundesweiten Konzept „Nette Toilette“ beteiligen!
Das Ordnungsamt kann gegen Trinker in der Öffentlichkeit vorgehen! Rechtlich ist dies dem Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde möglich. Er müsste es nur endlich tun! Wir werden dies einfordern.
Bei „Schrottimmobilien“ sind alle rechtlich zulässigen Maßnahmen auszuschöpfen. Sowohl durch die Stadt als auch durch die zuständige Bauaufsicht des Landkreises. Insbesondere gilt dies bei unkooperativen Eigentümern (Spekulationsobjekte). Kooperative Eigentümer sollen künftig unterstützt werden, z.B. mit ermäßigten Sondernutzungsgebühren in den eher „schlechten“ Wintermonaten.
3. Finanzen: Geld ausgeben ja, jedoch mit Augenmaß!
Ohne Geld ist alles nichts. Dann bleiben Wahlversprechen nur leere Versprechen. Oberstes Ziel: Greiz muss finanziell wieder handlungsfähig werden. Raus aus der Haushaltskonsolidierung geht nur über Ausgabedisziplin. Folgende Punkte sind uns für Greiz besonders wichtig:
Die Einführung einer „Greiz- Card“ muss endlich ergebnisoffen diskutiert werden! Damit könnten ausschließlich Greizer (EVG-/ GeWoG-Kunden) künftig Rabatte in Anspruch nehmen. Aktuell profitieren Auswärtige in Greiz unsere preiswerten Eintrittsgelder für Eisbahn, Sommer- und Hallenbad oder Vogtlandhalle. Sie tun jedoch nichts dafür, verbleibende Defizite auszugleichen. Diese bleiben allein an den Kunden der regionalen Energieversorgung Greiz (EVG) bzw. den Mietern der GeWOG GmbH hängen. Diese Gesellschaften subventionieren auftretende Verluste quer. Das halten wir für ungerecht. Weil unklar ist, ob die Kunden die Einrichtungen überhaupt nutzen (können). Mit der „Greiz- Card“ könnten Eintrittspreise für die tatsächlichen Nutzer kostendeckender kalkuliert werden. Sinkende Defizite und verbesserte finanzielle Handlungsfähigkeit wären zugleich das Ergebnis.
Wir werden keiner weiteren Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuern bzw. Kindergartengebühren zustimmen! Jahrzehnte wurden Kulturprojekte unangetastet daueralimentiert- ohne das der Hauptsponor Steuerzahler mitbestimmen durfte. Hier wurde nie nach „Nutzern“ oder „Verlusten“ gefragt! Bei Schulen und Kindergärten sind plötzlich „Belegungszahlen“ und „Kostendruck“ ausschlaggebend? Ausgabendisziplin statt Steuergier!
Greizer Pendler dürfen nicht weiter ausgrenzt werden! Seit 1990 werden sie faktisch von der aktiven Politik ausgeschlossen. Sie können unter der Woche weder Ausschuss- noch Stadtratssitzungen besuchen. Pendler können somit auch nicht kandidieren. Dies stellt indirekt einen Eingriff in das passive Wahlrecht dar. Ab 2020 sollen Ausschusssitzungen Freitagabends und Stadtratssitzungen am Samstagvormittag stattfinden.
Nur Öffentlichkeit schafft Transparenz . Daher sollten Besucher die Tagesordnung/ Beschlüsse mitlesen können (Beamer). Zudem sind künftig alle öffentliche Sitzungen in Bild und Ton im Internet zu übertragen! Dies sollte auch zu einem ordentlichen Umgang im Stadtrat führen.
Der Greizer Bürgerhaushalt muss endlich Realität werden! So bekommen in Zeiten knapper Kassen die Bürger ein finanzielles Mitbestimmungsrecht. Die Bürger wählen dann die Prioritäten, welche Projekte die Stadt umsetzen soll. Die finale Entscheidung, welche ausgewählten Projekte real umgesetzt werden, verbleibt bei den gewählten Stadträten.
Jährliche Einwohnerversammlungen sind schon lange gesetzlich vorgeschrieben! Wir achten darauf, dass dies umgesetzt wird. Sie als Steuerzahler haben jedoch das Recht auf frühzeitige Information. Insbesondere, welche realen Folgekosten für gewünschte Projekte zu erwarten sind oder ggf. eintreten können.
4. Verkehr, Wirtschaft, Tourismus und Umwelt
Verkehr: Greiz stöhnt unter ständigen Verkehrseinschränkungen. Sei es durch politisch gewollte „Verkehrsberuhigung“ oder durch Sperrungen wegen „Schrottimmobilien“. Greiz braucht wieder eine Verkehrspolitik mit Augenmaß! Folgende Punkte sind uns für Greiz besonders wichtig:
Greizer und besonders Touristen brauchen eine verständliche Verkehrsführung. Statt umständlicher Umleitungen sollte man mit kurzen Wegen in und aus der Stadt ein- und ausfahren können.
Ausreichend Parkplätze sind ein notwendiger Bestandteil für das Konzept einer attraktiven Einkaufsstadt. Bietet Greiz dies nicht, fahren die Menschen woanders einkaufen.
Radfahrer/-touristen stehen in Greiz oft ratlos da. Vorhandene Radwege enden plötzlich im Nichts. In Zusammenarbeit mit Polizei und anderen Behörden wollen wir funktionsfähige und umsetzbare Lösungen für einen attraktiven Radtourismus finden.
Die ÖPNV- Attraktivität ist erheblich ausbaufähig. Dies muss die Stadt Greiz gegenüber dem Landkreis einfordern. Echtzeitinformationen für Nutzer sind seit über 10 Jahren technischer Standard. Der Landkreis Greiz rennt sinnbildlich noch um´s Feuer – mit Steintafel und Rauchzeichen.
Erfolgreiche Bürgerbus-Konzepte sind im sächsischen Vogtland schon Realität. Dies kann auch in Greiz und dem Umland umgesetzt wird, wenn bei allen der politische Wille dafür da ist.
Die Erreichbarkeit von Taxi´s muss deutlich verbessert werden. An Wochenenden oder Abends ist es oft schwierig, ohne Vorbestellung ein Taxi zu bekommen.
Wirtschaft: Man kann als Stadt(verwaltung) Gastronomen, Händlern und Investoren massiv Steine in den Weg legen. Das war die Politik der letzten 28 Jahre. Die Stadt Greiz könnte aber auch Bürokratiehürden für die Wirtschaft beiseite räumen. Folgende Punkte sind uns für Greiz besonders wichtig:
Wirtschaftsförderung muss endlich wirklich zur Chefsache werden! Der Bürgermeister hat dazu dem Stadtrat in jeder öffentlichen Sitzung Auskunft über den Stand von Aktivitäten im Rahmen der Wirtschaftsförderung zu erteilen.
Paten für Existenzgründer könnten den erfolgreichen Gang durch die Mühlen der Bürokratie möglich machen. In der Stadtverwaltung sind künftig entsprechende Mitarbeiter zu schulen und einzusetzen.
Seit fast 30 Jahren fehlen in Greiz elementare baurechtliche Planungsgrundlagen (z.B. Flächennutzungsplan). Diese müssen geschaffen werden. Investoren wollen und brauchen Planungssicherheit! Hierfür sind Stadtverwaltung und auch Stadtrat gleichermaßen verantwortlich.
Öffentliche Aufträge sind transparent und nachvollziehbar zu vergeben. Soweit dies rechtlich möglich ist, sollten Auftragsvergaben zuerst in der Region erfolgen.
Tourismus: Aufgrund unserer topografischen Lage sind Industrieansiedlungen in Greiz schwer. Touristisch könnte unsere wunderschöne Stadt aber deutlich mehr punkten. Folgende Punkte sind uns für Greiz besonders wichtig:
Die Greizer Gastronomie muss attraktiver werden. Strangulierend hohe Sondernutzungsgebühren beleben keine Innenstadt. Sondern nur serviceorientierte Gaststätten, die mit (bezahlbaren) attraktiven Außenanlagen und kundenfreundlichen Öffnungszeiten Gäste zum Verweilen einladen!
Weißes Kreuz, Gasparinentempel, Teufelskanzel, Ida-Höhe, Köhlersteig u.v.m. – gut erreichbare Aussichtspunkte sind wichtig für den Tourismus im wunderschönen Thüringer Vogtland. Zu attraktiven Aussichtspunkten gehören jedoch auch freigeschnittene Sichtachsen, um das Panorama genießen zu können. Zur Umsetzung ist die Zusammenarbeit mit dem Thüringen-Forst zwingend.
Wanderwege müssen sicher begehbar und gut ausgeschildert sein! Die Stadt Greiz sollte deutlich enger als bisher mit dem Kreiswegewart und dem Forst zusammenarbeiten, um dieses Ziel voranzutreiben.
Greiz ist offen für den boomenden Radtourismus! Die Umsetzung des Rad- und Wanderweges auf der stillgelegten Bahnstrecke Greiz-Neumark könnte dies weiter zu unterstützen (ursprünglich eine Idee des Tourismusfördervereins „Neue Welt“ Greiz, blockiert von SPD und CDU).
Fehlende Hotelkapazitäten (speziell Busreisen im Rahmen des Städtetourismus) sind ein jahrzehntelang bekanntes Defizit. Künftig hat die Stadt Greiz Investoren aktiv zu unterstützen, wenn diese das Defizit beseitigen helfen.
5. Generationengerechtigkeit: Politik auch für Kinder/Jugendliche sowie Senioren
Kinder- und Jugendpolitik: Jugendliche klagen oft, dass „in Greiz nichts los sei“. Dazu muss man sicher aber auch einbringen. Senioren vertreten seit vielen Jahren ihre Interessen im Seniorenbeirat. Dagegen ist der Jugendbeirat bereits dreimal gescheitert. Folgende Punkte sind uns für Greiz besonders wichtig:
Der Kinder- und Jugendbeirates (KJB) soll erneut angeboten werden. Hier könnten sich Jugendliche analog zum Seniorenbeirat für eigene Interessen artikulieren und engagieren.
Warum kompliziert, wenn es einfach geht? Die Schülersprecher der Greizer Schulen haben per Wahl das Vertrauen und die Legitimation. Sie stellen künftig kraft Wahlamt den KJB. So bekommen Kinder und Jugendliche Sitz und Stimme gegenüber Bürgermeister und Stadträten (z.B. über gemeinsame Veranstaltungen).
Wir wenden uns gegen weitere Schließungen von Schulen und Jugendclubs! Dies werden wir weder im Kreistag noch im Stadtrat mit tragen! Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Stadt!
Senioren-/ Behindertenpolitik: Unsere Senioren haben dieses Land und auch diese Stadt aufgebaut. Sie haben ein Recht auf ein attraktives und lebenswertes Wohn- und Lebensumfeld. Folgende Punkte sind uns für Greiz besonders wichtig:
Der senioren- und behindertengerechte Ausbau ist in Greiz ausbaufähig. Dies gilt im öffentlichen Verkehrswegenetzes ebenso wie für öffentliche Gebäude. Dies sollte schon bei den Planungen berücksichtigt werden. Greiz könnte damit als attraktiver Wohnstandort weiter punkten.
Turnhallen/ Sportanlagen sollen ggf. früher bzw. länger geöffnet werden (z.B. Sportschule „Kurt Rödel“). Ein öffentliches Gebäude darf und muss mehr als 8 Stunden am Tag genutzt werden. Dies hilft neben Vereinen auch den Seniorensport- bzw. Selbsthilfegruppen. Denn mit Schließung von Greizer Schulen/Turnhallen (zuletzt am Zaschberg) bekommen diese Nutzergruppen zunehmend Probleme.
Vereinsförderung: Angesichts schmaler werdender Kassen ist das Gießkannenprinzip bei der städtischen Förderung künftig umzustellen. Folgende Punkte sind uns für Greiz besonders wichtig:
Vereine mit aktiver Kinder- und Jugendarbeit sind primär zu fördern! Insbesondere jene, die Greiz nach außen repräsentieren- z.B. Sportvereine mit Auswärtsspielen, Fanfarenzug mit Auftritten usw. Ggf. ist die Vereinsförderung auch nach Leistungsniveau (Bundesliga, Landesliga etc.) abzustufen. Das Gießkannenprinzip ist für niemanden hilfreich.
Vereine für mehr Generationengerechtigkeit bleiben im Rahmen einer Sekundärförderung förderfähig. So soll die wechselseitige Unterstützung von alten und jungen Menschen gefördert werden. Ebenso Vereine, die nicht unter die Primärförderung fallen.
Politisch motivierte Vereine werden nicht mehr steuerfinanziert. Demokratiebildung- und förderung ist primäre Aufgabe von Eltern und Schulen. Sofern Kirchen, Parteien, parteinahe Stiftungen oder auch Vereine sich diesbezüglich engagieren wollen, ist die Sponsorensuche zulässig. Den Steuerzahler ungefragt als Hauptsponsor zu missbrauchen – dies wollen wir in Zeiten knapper Kassen beenden.
